BRÜSSEL: Der jahrelange Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission um das Schutzgesetz für den Autobauer Volkswagen erreicht einen neuen Höhepunkt.
Die Kommission geht auch gegen den Entwurf für ein neues VW-Gesetz vor und leitet nach eigenen Angaben ein Vertragsverletzungverfahren gegen die Bundesrepublik ein. Das Vetorecht des Landes Niedersachsen beim Wolfsburger Konzern müsse abgeschafft werden. --- Die Berliner Bauern in Argentinien drohen mit neuen Aktionen ...
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Autoren-Witwe: Hugo Claus bestimmte Todeszeitpunkt selbst ... Regierung habe das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom vergangenen Jahr nicht umgesetzt, in dem Teile des Gesetzes für rechtswidrig erklärt worden waren. Das Bundeskabinett hatte im Mai eine Novelle beschlossen, das aber die besondere Stellung des Aktionärs Niedersachsen weiterhin sicherte.
(Deutsche Welle)
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