WIESBADEN: Der amtierende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren nicht unterzeichnen.
Das Gesetz sei handwerklich schlecht und verfassungswidrig, sagte Koch in Wiesbaden im Landtag. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Linken hatte der hessische Landtag am Dienstag gegen den Willen der geschäftsführenden CDU-Regierung die Gebühren gekippt. Die Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester waren erst vor eineinhalb Jahren eingeführt worden.
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