BRÜSSEL: Noch vor der Verabschiedung des neuen VW-Gesetzes durch den Bundestag erhöht die EU-Kommission den Druck auf Deutschland. Die Brüsseler Behörde leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung ein, weil diese das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen das bisherige VW-Gesetz missachte. Die Kommission reagierte damit auf die Absicht der Bundesregierung, dem VW-Großaktionär Niedersachsen auch künftig ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen des Konzerns zu sichern.
Sollte die Bundesregierung an der kürzlich vom Kabinett beschlossenen Neufassung des VW-Gesetzes festhalten, so droht eine neuerliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
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