Prager Magistrat lenkt im Streit um Kultur-Beihilfen ein
Der Prager Magistrat hat heute weiteren Forderungen nicht-kommerzieller Kulturorganisationen im Streit um finanzielle Beihilfen nachgegeben.
Wie es in einer Presseerklärung heißt, sollen die Beihilfen für dieses Jahr auf den Stand von 2007 angehoben und die geplante Auswechslung der Leiter von vier Prager Theaterbühnen gestoppt werden. Zuvor war bereits das System der finanziellen Beihilfen geändert worden. Gegen die Kulturpolitik des Magistrats hatten viele Künstler eine Woche lang demonstriert; sie wurden im Rahmen einer Unterschriftenaktion von rund 30.000 Menschen unterstützt.
Lehrer streiken und demonstrieren vor dem Prager Regierungssitz
Einige Tausend Gewerkschafter, von denen die Mehrheit im Bildungswesen beschäftigt ist, haben gestern vor Fuball: EM in sterreich und der Schweiz ...
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Deutsche Band Marquess Ehrengäste bei Musikpreis-Verleihung in Prag ... dem Regierungsamt in Prag demonstriert. Sie protestierten gegen die Senkung der Reallöhne im Schulwesen, Gesundheitswesen und im öffentlichen Sektor. In Tschechien blieb am Montag zudem mehr als die Hälfte aller Schulen geschlossen. An dem eintägigen Streik beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaften rund 6000 Kindergärten, Grund- und Mittelschulen mit insgesamt mehr als 130.000 Beschäftigten. Bildungsminister Ondřej Liška (Grüne) traf an einem Prager Gymnasium mit streikenden Lehrern zusammen. Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung des Budgets für das regionale Schulwesen um drei Milliarden Kronen (120 Mio. Euro), das Ministerium hat eine halbe Milliarde bewilligt. Premier Mirek Topolánek meint, dass der Streik unberechtigt gewesen sei.
Tschechien entsendet ein weiteres Kontingent nach Afghanistan
Tschechien hat weitere Soldaten zu einem neuen Einsatz nach Afghanistan entsandt. Gestern flogen die ersten 20 Mitglieder des Kontingents, das in der Provinz Uruzgan einen niederländischen Stützpunkt schützen wird, aus Prag ab. In Afghanistan starben in diesem Jahr bereits zwei tschechische Soldaten nach einem Selbstmordattentat in Hilmand und nach einer Explosion in Logar, wo ein tschechisches regionales Aufbauteam tätig ist. In Hilmand ist eine Spezialeinheit der tschechischen Militärpolizei stationiert. Das Kontingent in Uruzgan wurde aus 63 Soldaten der ABC-Schutz-Brigade aus Liberec / Reichenberg zusammengestellt. Tschechische Spezialisten arbeiten zudem im Feldlazarett in Kabul. Zusammen mit den Soldaten sind auch ein einjähriger afghanischer Junge und ein sechsjähriges Mädchen zurück nach Afghanistan gereist, die sich in Tschechien Herzoperationen unterzogen hatten. Die Operationen wurden im Rahmen des von der tschechischen Regierung finanzierten Programms Medevac durchgeführt.
Tschechisch-österreichische Temelín-Kommission beendet Tätigkeit
Österreichische und tschechische Abgeordnete haben sich nicht auf das weitere Schicksal des so genannten „Melker Prozesses“ verständigen können. Der Prozess sollte die Streitigkeiten um das südböhmische Atomkraftwerk Temelín lösen. Die Co-Präsidenten der gemeinsamen Parlamentskommission, Albrecht Konecny und Jan Kasal, gaben gestern in Melk bekannt, dass es aber gelungen ist, die Mehrheit der offenen Fragen zu lösen. Zugleich räumten sie ein, dass die Möglichkeiten der Kommission auf politischer Ebene erschöpft wurden. Die tschechische Seite lehnte die Vorschläge der Österreicher ab, die Streitpunkte einer internationalen Institution oder Experten aus Drittländern zur Beurteilung vorzulegen.
Tschechien bezahlt Nomura 146 Mio. Euro für verlorene Arbitrage
Der tschechische Staat muss rund 3,65 Milliarden Kronen (ca. 146 Millionen Euro) an die japanische Firma Nomura zahlen. Dies hat ein internationales Schiedsgericht entscheiden, das wegen des Bankrotts der IPB-Bank geführt wurde, sagte gestern Finanzminister Miroslav Kalousek in Prag. Tschechien war bereits 2006 in einem Verfahren bereits schuldig gesprochen worden und es drohte eine Zahlung von bis zu 7 Milliarden Kronen. Mit dem jetzigen Urteil ist der Rechtsstreit zwischen Nomura und dem tschechischen Staat endgültig beendet.
Justizminister legt dem Kabinett neues Bürgerliches Gesetzbuch vor
Justizminister Jiří Pospíšil will dem Kabinett im Dezember den Entwurf eines neuen bürgerlichen Gesetzbuchs vorlegen. Das Gesetzbuch, das fast 3000 Paragrafen enthält, wurde rund acht Jahre lang ausgearbeitet. Laut dem Minister liegt der Vorteil der neuen Rechtsnormen in einer logischen und übersichtlichen Zusammenfassung des Privatrechtes in ein Gesetzesbuch. Pospíšil zufolge wird das neue Gesetzbuch auch Begriffe in das tschechische Recht wieder einführen, die früher benutzt wurden und die vom kommunistischen Regime aufgehoben wurden.
Arbeitslosigkeit sinkt auf 5 Prozent – Rückgang langsamer als erwartet
Die Arbeitslosigkeit ist in Tschechien im Mai auf 5,0 Prozent gefallen. Das sind 0,2 Prozentpunkte weniger als im Vormonat und der niedrigste Wert der vergangenen zehn Jahre. Die aktuellen Zahlen gab gestern das Arbeits- und Sozialministerium bekannt. Experten hatten ursprünglich einen Wert unter der Fünf-Prozent-Schwelle erwartet. Seit einigen Monaten sei zu erkennen, dass sich der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Zuge des allgemein abflauenden Wachstumstempos verlangsame, hieß es dazu von Analysten der führenden Bankhäuser. Als Arbeit suchend sind derzeit in Tschechien 281.126 Menschen gemeldet.
Inflationsrate stieg im Mai im Vergleich mit dem Vorjahr um 6,8 Prozent
Die Verbraucherpreise sind im Mai im Jahres-Vergleich um 6,8 Prozent gestiegen. Den Informationen des tschechischen Statistik-Amtes zufolge wurden vor allem Lebensmittel und alkoholfreie Getränke teuerer. Die Wirtschaftsexperten hatten dieses Resultat erwartet.
Havlíčkův Brod: Mutmaßlicher Mörder des kleinen Jakub in Haft
Der mutmaßliche Mörder des kleinen Jakub aus Havlíčkův Brod, ein 43-jähriger Slowake, ist gestern dem Haftrichter vorgeführt worden. Der Mann hatte die Polizei nach seiner gestrigen Festnahme zu dem Versteck der Leiche des neunjährigen Jungen geführt, der seit dem 4. Mai vermisst worden war. Wie die Polizei mitteilte, habe der Mann mit dem Jungen auf einem Spielplatz Kontakt aufgenommen und ihn in seine Wohnung gelockt. Später habe er den Jungen vergewaltigt, umgebracht und die Leiche in einem Waldstück in der Nähe von Havlíčkův Brod versteckt. Der Mann, der bereits in der Slowakei wegen Sexualdelikten verurteilt worden war, hielt sich illegal in Tschechien auf und wurde auch von slowakischen Behörden gesucht. Ihm drohen mindestens 12 Jahre Haft bis lebenslanger Freiheitsentzug.
Politische Gefangene wollen ein Museum der Sklavenarbeit errichten
Ein Museum der Sklavenarbeit möchte die tschechische Konföderation politischer Gefangener auf einem Grundstück in Ostrov nad Ohří errichten. Das Grundstück, das sich auf dem Gelände der Firma Škoda Holding befindet, wurde der Konföderation vor kurzem kostenlos übertragen. Unternehmens-Leiter Jiří Zapletal sagte, das Geschenk bringe die Haltung von Škoda Holding zu den Ereignissen der 50er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zum Ausdruck. Die gesellschaftliche Verantwortung der Firmen beziehe sich, so Zapletal, nicht nur auf die Gegenwart, sondern auch auf das Geschehen in der Vergangenheit. In der Umgebung der Stadt Jáchymov / Joachimsthal hatte das kommunistische System im vergangenen Jahrhundert mehrere Arbeitslager eingerichtet. Eines der grausamsten Lager befand sich auf dem Grundstück, das auf die Konföderation übertragen wurde.
Beim Unfall eines Ultraleicht-Flugzeugs kommt ein Mensch ums Leben
Beim Absturz eines Ultraleicht-Flugzeugs nahe der nordböhmischen Stadt Jičín ist gestern ein Mensch ums Leben und ein weiterer wurde schwer verletzt. Über den Unfall informierte die Feuerwehr aus Hradec Králové / Königgrätz.
Wetter
In Tschechien ist es heute überwiegend heiter, örtlich muss auch mit Schauern und Gewittern gerechnet werden. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 24 bis 28 Grad Celsius.
(radio Prag)
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