Paroubek fordert Premier Topolánek auf, die Vertrauensfrage zu stellen
Sozialdemokraten-Chef Jiřà Paroubek hat Premier Mirek Topolánek gestern aufgefordert, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen.
Paroubek begründete seinen Aufruf mit den Streitigkeiten zwischen den Koalitionsparteien sowie innerhalb der einzelnen Parteien. Die Situation sei „krisenhaft“ und es sei nicht klar, ob die Regierung im Parlament überhaupt noch eine Mehrheit habe. Dennoch bot der sozialdemokratische Parteichef der Mitte-Rechts-Regierung mit Blick auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens abermals eine Zusammenarbeit an. Bedingung sei unter anderem ein Nein zur geplanten US-Radaranlage in Tschechien. Regierungspolitiker Frauenarbeit in EU weniger wert ...
SPD will Sozialabgaben abbauen und Reichensteuer ausweiten ...
Auf dem Winzerweg zum Folklorefest: Südmähren lädt ein ...
Deutscher Aktienindex Dax unter Druck ... wiesen das Angebot Paroubeks zurück.
Tschechisches Militär betrachtet Greenpeace-Eigentum in Brdy als Fundsache
Die Umweltorganisation Greenpeace erwägt eine Klage gegen das tschechische Militär, falls über die Rückgabe des Greenpeace-Eigentums keine Einigung erzielt werde. Nach Angaben des Leiters der tschechischen Greenpeace-Sektion, Jiri Tutter, habe die Armee am Montag bei der Räumung des besetzten Stützpunktes Brdy Gegenstände im Wert von mehreren 100.000 Kronen beschlagnahmt. Die Armee betrachtet die Gegenstände als Fundsache und forderte Greenpeace auf, die Eigentumsrechte zu beweisen, wie ein Militärsprecher sagte. Tschechisches Militär hatte am Montag ein Zeltlager geräumt, mit dem die Umweltorganisation Greenpeace sechs Wochen gegen die Stationierung der geplanten US-Radaranlage in Tschechien protestiert hatte. Umfragen zufolge wird das Radar von gut zwei Dritteln der Tschechen abgelehnt.
Tschechische Kraftfahrer leiden unter Straßenblockaden in Spanien
Aufgrund des andauernden Streiks der spanischen Kraftfahrer können hunderte tschechischer Lkws ihre Ladungen nicht ausliefern. Die Demonstranten blockieren Straßen und drohen mit der Zerstörung der Fahrzeuge. Sie ließen auch Fahrer mit leicht verderblichen Waren nicht ausladen. Das sagte heute der Sprecher der tschechischen Spediteur-Vereinigung Česmad. Den Fuhrunternehmen wird empfohlen, Lieferungen nach Spanien zu verschieben. Die spanischen Kraftfahrer und Fuhrunternehmer demonstrieren seit dem 8. Juni gegen zu hohe Kraftstoffpreise.
100 Millionen Kronen beim Bau eines Briefzentrums möglicherweise veruntreut
Beim Bau eines neuen Briefzentrums der Tschechischen Post in Usti nad labem sind 100 Millionen Kronen (rund vier Millionen) abhanden gekommen. Das meldet die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ in ihrer heutigen Ausgabe. Experten hatten festgestellt, dass über den Verbleib und die Verwendung dieses Betrages keine Unterlagen vorliegen. Ebenso soll es für den 600 Millionen teuren Bau kein ordnungsgemäßes Ausschreibungsverfahren gegeben haben. Der fehlende Betrag ist möglicherweise veruntreut worden, schreibt das Blatt.
Gesetzesnovelle sieht Rente mit 65 Jahren vor
Tschechen werden in Zukunft möglicherweise erst mit 65 Jahren in die Rente gehen. Das Abgeordnetenhaus gestern hat eine entsprechende Gesetzesnovelle in die Abschlussverhandlung weitergeleitet. Das Gesetz sieht vor, dass kinderlose Frauen, Frauen mit einem Kind sowie Männer ab dem Jahr 2030 erst mit 65 Jahren in die Rente gehen. Die Lebensarbeitszeit wird sich schrittweise um zwei Monate bei Männern und vier Monate bei Frauen jährlich anheben. Derzeit gehen Männer in Tschechien mit 62 Jahren in die Rente, kinderlose Frauen mit 60 Jahren. Die sozialdemokratische Opposition kritisiert diesen Entwurf und fordert eine breite politische Debatte. Ansonsten werde das Rentensystem in jeder Legislaturperiode erneut geändert.
Laut Gesetzesnovelle müssen auch Schulleiter Einkommensverhältnisse offen legen
Das Abgeordnetenhaus hat gestern die Gesetzesnovelle zum so genannten Interessenskonflikt verabschiedet und damit ein Veto von Präsident Václav Klaus überstimmt. Der Gesetzesentwurf wurde ursprünglich von den oppositionellen Sozialdemokraten eingebracht und soll die Offenlegung der Besitzverhältnisse von Politikern regeln. Das Gesetz betrifft ebenso leitende Angestellte des Staates sowie der Gemeinden. Darunter fallen auch Schulleiter. Präsident Klaus hatte unter anderem deshalb gegen das Gesetz ein Veto eingelegt. Bildungsminister Ondrej Liska betonte erneut, dass er sich um eine Novelle bemühen werde, die Schulleiter von der Offenlegung ihrer Einkommensverhältnisse befreie.
Prager Magistrat lenkt im Streit um Kultur-Beihilfen ein
Der Prager Magistrat hat gestern weiteren Forderungen nicht-kommerzieller Kulturorganisationen im Streit um finanzielle Beihilfen nachgegeben. Wie es in einer Presseerklärung heißt, sollen die Beihilfen für dieses Jahr auf den Stand von 2007 angehoben und die geplante Ablösung der Leiter von vier Prager Theaterbühnen gestoppt werden. Zuvor war bereits das umstrittene neue System finanzieller Beihilfen zurückgenommen worden. Gegen die Kulturpolitik des Magistrats hatten viele Künstler in den letzten Wochen demonstriert; sie wurden im Rahmen einer Unterschriftenaktion von rund 30.000 Menschen unterstützt.
Hüner: Erneuerbare Energien werden nicht den Bedarf decken
Wenn die Tschechische Republik den steigenden Verbrauch von elektrischer Energie bis zum Jahre 2020 nur mit erneuerbaren Energien abdecken will, wird das einen rasanten Anstieg der Strompreise nach sich ziehen. Das sagte gestern der stellvertretende Industrie- und Handelsminister Tomáš Hüner auf der Energiekonferenz Čepkon. Erneuerbare Energien wie Wind-, Wasser- und Sonnenenergie seien allein nicht ausreichend, um die CO2-Emissionen im geforderten Maß zu senken. Europa sei zwar führend bei der Senkung der Emissionen, man dürfe aber nicht die anderen großen Energiemärkte aus den Augen verlieren. Erneuerbare Energien und Einsparungen seien der teuerste Weg zur Emissionsreduktion mit einem Effekt von fünf bis zehn Prozent, sagte Hüner.
Sozialleistungen nur in Form von Lebensmittelkarten sind ungesetzlich
Flächendeckende Auszahlung von Sozialleistungen ausschließlich in Form von Lebensmittelkarten ist ungesetzlich. Darüber informierte gestern die stellvertretende Bürgerbeauftragte Jitka Seitlová. Den Verzicht auf Barauszahlungen könne eine Gemeinde nur in Einzelfällen und nach Überprüfung des Leistungsempfängers anordnen, sagte Seitlova. Gemeinden sind in der letzten Zeit immer häufiger dazu übergegangen Sozialleistungen nur noch als Lebensmittelkarten auszuzahlen. Sie wollen damit den Missbrauch der Sozialleistungen verhindern. Der Einkauf mit Lebensmittelkarten ist nur in Geschäften möglich, mit denen die Gemeinden eine Vereinbarung geschlossen haben.
Krankenkassen schränken Zahlungen für Medikamente ein
Noch in diesem Jahr könnten vor allem Medikamente für Langzeitbehandlungen wie Bluthochdruck und Herzerkrankungen für die Patienten teurer werden. Laut Plan des Gesundheitsministeriums sollen die Krankenkassen ihre Zahlungen für bestimmte Medikamente senken. Das Staatliche Amt zur Medikamentenkontrolle prüfe nach Aussagen einer Sprecherin derzeit die europäischen Preisverhältnisse. Von den tschechische Krankenkassen würde künftig nur der niedrigste Preis bezahlt. Das Ministerium erwartet, dass die tschechische Pharmaindustrie ihre Preise senkt. Die Pharmaindustrie hat das aber bereits abgelehnt.
Verschuldung tschechischer Haushalte geringer als in westeuropäischen Ländern
Die Gesamtverschuldung tschechischer Haushalte ist im Vergleich zu den westeuropäischen Ländern relativ niedrig und nicht Besorgnis erregend. Das stellt die tschechische Nationalbank in ihrem Bericht zur Finanzstabilität für das Jahr 2007 fest. Das Verhältnis der Schulden zum verfügbaren Einkommen ist dabei von 40 Prozent im Jahr 2006 auf 47 Prozent angestiegen. In Großbritannien übersteige die Verschuldung die Einkommen mit 170 Prozent, in Dänemark und den Niederlanden seien es sogar bis zu 200 Prozent. Der tschechische Bankensektor sei durch die Krise auf den Weltfinanzmärkten nicht bedroht. Laut Nationalbankchef Zdenek Tuma habe die Krise sogar zu einer Stabilisierung bei den Zinsbedingungen auf dem heimischen Markt geführt.
Tschechische Krone mit neuem Rekordkurs
Die tschechische Währung hat heute Vormittag im Verhältnis zum Euro auf einen neuen Rekordwert angezogen. Sie wurde mit einem Kurs von 24,36 Kronen je Euro gehandelt, wie der Server Patria Online meldete. Analysten zufolge könne der Kronenkurs noch weiter ansteigen.
Wirtschaftswachstum verlangsamt im ersten Quartal 2008 auf 5,3 Prozent
Das tschechische Wirtschaftswachstum hat sich im ersten Quartal dieses Jahres verlangsamt und lag bei 5,3 Prozent. Dies hat das tschechische Statistik-Amt am Dienstag bekannt gegeben. Das Wachstum ist damit auf dem niedrigsten Stand seit Ende 2004, im ersten Quartal vergangenen Jahres lag es bei 6,3 Prozent. Grund für die leichte Abschwächung ist ein Rückgang in der Nachfrage der Haushalte und des Staates aufgrund der hohen Inflation. Analysten sehen die tschechische Wirtschaft aber weiterhin in guter Form; das Wachstum werde in diesem Jahr jedoch weiter zurückgehen.
Eishockey: Torwart-Legende Dominik Hašek beendet Karriere
Fünf Tage nach dem Gewinn des Stanley-Cups mit den Detroit Red Wings hat Tschechiens Eishockey-Legende Dominik Hašek für immer sein Tor verlassen. Der 43-Jährige gab am Montag überraschend das Ende seiner aktiven Karriere bekannt. Er habe nicht mehr das Gefühl, auf höchstem Niveau spielen zu können, sagte Hašek. In 16 Spielzeiten der nordamerikanischen Eishockey-Profiliga NHL gewann er mit vier verschiedenen Vereinen insgesamt 389 Spiele. Zweimal eroberte der Olympiasieger von 1998 die „Hart Trophy“ für den wertvollsten Spieler der Liga.
Das Wetter für Mittwoch, den 11. Juni 2008
Heute ist es in Tschechien anfangs heiter, im Tagesverlauf muss jedoch mit Schauern und Gewittern gerechnet werden. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 21 bis 24 Grad Celsius.
(radio Prag)
<< Back