BERLIN: Die Spitzenvertreter von Union und SPD haben die Weichen für die geplante Reform der KfZ-Steuer gestellt.
Wie der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger und SPD-Fraktionschef Peter Struck am Rande einer Sitzung des Koalitionausschusses in Berlin mitteilten, soll die Steuer von 2010 an nicht mehr nach dem Hubraum sondern nach dem Schadstoffausstoß berechnet werden. Mit dieser Reform will die Koalition zum Schutz der Umwelt und des Klimas Anreize zum Kauf Arbeitgeber drohen Bundesregierung mit Klage ...
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Medwedew und Hu wollen Partnerschaft stärken ... schadstoffarmer Autos geben. - Zudem werden die Einnahmen aus der Kfz-Steuer künftig dem Bund zufließen. Die Länder erhalten einen finanziellen Ausgleich von knapp neun Milliarden Euro. - Weitere Themen der Koalitionsrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind die angestrebte Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und eine mögliche Ausweitung von Mindestlöhnen.
(Deutsche Welle)
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