BRÜSSEL: Nach der Ablehnung des EU-Reformvertrags durch die Wähler in Irland bemühen sich die Europäische Union um Bundestag begrüßt Streubombenverbot ...
EU-Außenminister wollen Mandat für Vertrag mit Russland verabschieden ... die Rettung des Vertragswerks.
Fast alle Mitgliedsstaaten sprachen sich dafür aus, mit dem Ratifizierungsprozess fortzufahren. Am Montag steht das Thema im Außenministerrat auf der Tagesordnung, ab Donnerstag beim Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sprach sich in der Zeitung "Welt am Sonntag" für die Direktwahl des künftigen EU-Präsidenten aus, um die Gemeinschaft bürgernäher zu machen. EU-Kommissionsvize Günter Verheugen schlug in der ARD vor, den EU-Reformvertrag in nur 26 Mitgliedstaaten zu ratifizieren. Der Reformvertrag soll die Europäische Union auf eine neue Rechtsgrundlage stellen und ihre politische Handlungsfähigkeit sichern.
(Deutsche Welle)
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