MINSK: Mit einem neuen Gesetz will sich die in Weißrussland autoritär herrschende Führung unter Staatschef Alexander Lukaschenko die Kontrolle über die letzten unabhängigen Medien im Internet sichern.
Die vom Parlament gebilligte Vorlage berechtigt die Regierung, ohne Vorwarnung Internetseiten zu schließen oder zu blockieren und Journalisten für die Weiterverbreitung ausländischer Nachrichten zu inhaftieren. Ferner dürfen nur noch registrierte Journalisten Texte und Bilder ins Internet stellen. Das Gesetz muss noch eine weitere Lesung passieren. Dies gilt als Formsache.
(Deutsche Koch verweigert Abschaffung der Studiengebühren ...
Jelinek veröffentlicht Roman im Internet ...
Gedenken an Tschernobyl-Katastrophe ...
Bundesrat verabschiedet umstrittene Pflegereform ...
Klang des Geschriebenen – Literarisches Hörlabyrinth unterm Kinsky-Palais ... Welle)
more info >>
<< Back