BERLIN: Die Bundesregierung hat den zweiten Teil ihres Energie- und Klimapakets verabschiedet.
Damit will sie dem Ziel Wahlnachbereitung in Schleswig-Holstein ...
Regierungsprecher: Klimaschutzpaket nicht vor dem Aus ...
Volksentscheid über Flughafen Tempelhof gescheitert ... näher kommen, den klimaschädlichen Ausstoß von Kohlendioxid bis 2020 um 40 Prozent unter den Stand von 1990 zu senken. Danach werden die Energiesparvorschriften für Neubauten und bei grundlegenden Sanierungen deutlich verschärft, die Abrechnungen der Heizkosten neu geregelt, die Stromnetze von Norden nach Süden ausgebaut, um Ökostrom transportieren zu können und die LKW-Maut angehoben. Die Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer vom Hubraum auf den CO2-Ausstoß wurde auf 2010 verschoben. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sprach vom weltweit ambitioniertesten Klimaprogramm. Opposition und Umweltschützer kritisierten dagegen das Paket als nicht weitgehend genug. Bundestag und Bundesrat müssen den Beschlüssen noch zustimmen.
(Deutsche Welle)
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