STOCKHOLM: Im Kampf gegen den Terrorismus hat das Parlament in Schweden einem umfassenden Lauschgesetz zugestimmt.
Danach kann der militärische Abhördienst künftig den gesamten E-Mail-, SMS-, Telefon- und Faxverkehr der Bürger mit dem Ausland überwachen. Im Parlament votierten 143 Abgeordnete für die Initiative von Regierungschef Fredrik Reinfeldt und 138 dagegen. Die sozialdemokratisch geführte Opposition kritisierte, dass die Behörden ein allumfassendes Abhörrecht ohne Nachweis konkreter Verdachtsmomente bekämen. Menschenrechtsgruppen bezeichneten das schwedische Gesetz als extrem weitgehende und international fast einzigartige Verletzung des Persönlichkeitsschutzes.
(Deutsche Welle)
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