STOCKHOLM: Im Kampf gegen den Terrorismus hat das Parlament in Schweden einem äußerst umstrittenen umfangreichen Sicherheitsgesetz zugestimmt.
Danach kann der militärische Abhördienst vom nächsten Jahr an den gesamten E-Mail-, SMS-, Telefon- und Faxverkehr der Bürger mit dem Ausland überwachen. Eine richterliche Anordnung ist nicht notwendig. Für EM: Niederlande besiegen Frankreich ...
Kabinett verabschiedet Entwurf des BKA-Gesetzes ...
Bundestag würdigt 60-jähriges Bestehen Israels ...
Irisches Parlament wählt Brian Cowen zum Regierungschef ...
Proteste gegen Preisexplosion in Indien ...
Vulkan-Ausbruch in Kolumbien - Tausende evakuiert ... die Vorlage votierten nach heftiger Debatte 143 Abgeordnete, dagegen 138. Vertreter der sozialdemokratisch geführten Opposition und Menschenrechtsgruppen erklärten, sie sähen Schweden bereits auf dem Weg in den Überwachungsstaat.
(Deutsche Welle)
more info >>
<< Back
