STRAßBURG: Für die Abschiebung von Flüchtlingen gelten künftig EU-weit einheitliche Mindeststandards.
Das Europa-Parlament verabschiedete in Straßburg eine entsprechende Richtlinie. Sie schreibt vor, dass illegal eingereiste Einwanderer und abgelehnte Asylbewerber in Abschiebehaft nur dann genommen werden dürfen, EU-Parlament billigt Abschiebe-Richtlinie ...
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Euro-Inflation legt zu ... wenn Fluchtgefahr besteht. Die Haftdauer soll im Regelfall nicht mehr als sechs Monate betragen. Eine Verlängerung um weitere zwölf Monate ist aber möglich. In Deutschland gelten diese Fristen bereits. Für einmal abgeschobene Flüchtlinge kann ein Wiedereinreiseverbot von fünf Jahren verhängt werden, das dann für die gesamte EU gilt. Grüne, Kommunisten und Teile der Sozialdemokraten stimmten gegen die Abschieberichtlinie. Scharfe Kritik kam von Menschenrechtsgruppen.
(Deutsche Welle)
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