BERLIN: Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag zum bevorstehenden EU-Gipfel ab.
Darin wird sie sich mit dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag befassen. Merkel hatte sich nach dem irischen Referendum gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für eine Fortsetzung der Ratifizierung in den anderen Mitgliedstaaten ausgesprochen. Der Bundestag wird zudem über die Lage der Ausländer in Deutschland beraten und über ein Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche abstimmen.
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