BERLIN: Die parlamentarische Opposition in Deutschland lehnt die zur Terrorabwehr geplanten neuen Kompetenzen für das Bundeskriminalamt (BKA) weiterhin vehement ab.
Immer mehr Freiheitsrechte würden abgebaut, der Staat überwache seine Bürger immer stärker, beklagten Grüne, FDP und Linkspartei in der Bundestagsdebatte zum BKA-Gesetz. Abgelehnt wurden insbesondere das Ausspähen von Wohnungen und Online-Durchsuchungen. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwies erneut auf eine Bedrohung durch den "islamistischen Terrorismus". Auch die SPD verlangte wie Schäuble erweiterte BKA-Befugnisse, möchte aber noch Änderungen in Details.
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