BRÜSSEL: Die Europäische Union wird steuerpolitische Maßnahmen gegen den hohen Ölpreis prüfen.
Die Staats- und Regierungschefs forderten bei ihrem Gipfeltreffen die Kommission in Brüssel auf, bis zum Oktober eine entsprechende Analyse vorzulegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich skeptisch zu fiskalischen Eingriffen in den Ölmarkt, stimmte Slowakei bekommt den Euro ...
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BND: Nicht in Libyen-Affäre verwickelt ... zumindest einer Prüfung auf Drängen Frankreichs, Italiens und Österreichs allerdings zu. - Die Zukunft des EU-Reformvertrages von Lissabon bleibt nach dem kürzlichen Nein der irischen Wähler weiter in der Schwebe. Ungeachtet des schweren Rückschlags solle der bisherige Ratifizierungsprozess in den noch ausstehenden Ländern fortgesetzt werden, hieß in Brüssel. Irland erhielt bis zum nächsten Gipfel im Oktober Zeit, Vorschläge zur Rettung des Vertrages zu machen. Eine Erweiterung der EU ohne Reform schlossen maßgebliche Konferenzteilnehmer aus.
(Deutsche Welle)
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