BERLIN: Gegen den massiven Widerstand der Opposition hat die Koalition eine der größten Polizeireformen in der Geschichte der Bundesrepublik auf den parlamentarischen Weg gebracht.
Bei der ersten Lesung im Bundestag verteidigte Innenminister Wolfgang Schäuble das neue BKA-Gesetz als unerlässlich im Anti-Terror-Kampf. Durch das Gesetz soll das Bundeskriminalamt erstmals präventive Befugnisse erhalten. Neben der Online-Durchsuchung privater Computer ermöglicht die Reform auch die Videoüberwachung von Wohnungen. Ziel der Koalition ist es, den Gesetzentwurf im Spätherbst zu verabschieden. FDP, Grüne und Linkspartei kritisierten massive Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger.
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