LONDON: Großbritannien hat die Ratifizierung des EU-Reformvertrags vorerst gestoppt.
Wie Premierminister Gordon Brown bekannt gab, soll eine Entscheidung des Verfassungsgerichts in der kommenden Woche abgewartet werden. Die Richter prüfen den Einspruch eines Bürgers, der ein Referendum über den 'Vertrag von Lissabon' fordert. Am Mittwoch hatte als zweite Parlamentskammer das Oberhaus das Dokument gebilligt. Der Ratifizierungsprozess ist technisch allerdings Auch Länder billigen umstrittene Rentenerhöhung ...
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Immer mehr Beschuldigte in der Siemens-Affäre ... erst dann abgeschlossen, wenn die Unterlagen am Gründungsort der Europäischen Gemeinschaft in Rom hinterlegt sind. - Auch dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegen Beschwerden gegen das EU-Vertragswerk vor.
(Deutsche Welle)
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