EU: Ratifizierung geht weiter – in Tschechien ist Ratifizierung vom Gutachten des Verfassungsgerichtes abhängig
Die EU-Länder haben sich am Freitag auf dem Gipfel in Brüssel darauf verständigt, dass die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags auch nach dem Nein der Iren weitergehen soll.
Tschechien setzte der Nachrichtenagentur ÄŒTK zufolge in die Gipfel-Erklärung jedoch eine Fußnote durch, wonach in Tschechien der Ratifizierungsprozess vom Gutachten des Verfassungsgerichtes abhängen wird. Beim kommenden Oktober-Gipfel sollen sich die EU-Vertreter mit dem weiteren Vorgehen befassen. Beobachter glauben, dass nach Kompromissen erst unter der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft gesucht wird. Tschechien wird die EU-Ratspräsidentschaft im Januar 2009 von Frankreich übernehmen. Ursprünglich sollte der Lissabon-Vertrag zum Jahresbeginn 2009 in Kraft Großbritannien stoppt Ratifizierung von EU-Vertrag ...
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Topolánek hält tschechische Fußnote in Gipfelerklärung für Erfolg
Der tschechische Premier Mirek Topolánek hält es für einen Erfolg, dass es Tschechien gelang, die Bemerkung in die Gipfel-Erklärung mit einzubeziehen, dass die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags in Tschechien vom Verfassungsgericht abhängt. Dies sagte Topolánek am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Der Premier deutete nach dem EU-Gipfel zudem an, dass er sich inzwischen ein tschechisches „Ja“ zum Lissabon-Vertrag vorstellen kann.
Die tschechische Regierung wird nicht den Ratifizierungsprozess zum Lissabon-Vertrag bremsen. Damit hat Tschechien den Weg für eine Einigung auf dem Brüsseler Gipfeltreffen frei gemacht. Premier Mirek Topolánek wird eigenen Worten zufolge seine Partei, die Bürgerdemokraten (ODS), über die Möglichkeiten für ihr weiteres Vorgehen informieren. Er wolle aber nicht Druck auf sie ausüben, das Dokument zu unterstützen, sagte Topolánek am Freitagmorgen in Brüssel gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Nach Informationen der DPA ist Topolánek am Freitag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Frühstück zusammengekommen. An der Unterredung nahm auch der slowenische Regierungschef und EU-Ratsvorsitzende Janez Jansa teil.
Außenminister Schwarzenberg plädiert für Ratifizierung des Lissabon-Vertrags zum 1. Januar
Außenminister Karel Schwarzenberg wünscht sich, dass die Tschechische Republik bis zum 1. Januar 2009 den Lissabon-Vertrag zur EU-Reform ratifiziert. Das sagte Schwarzenberg am Freitag auf einer Pressekonferenz, die er am Rande des EU-Gipfeltreffens in Brüssel gegeben hat. Seiner Meinung nach wäre es gut für Tschechien, weil es am 1. Januar die Ratspräsidentschaft in der EU übernehmen wird. In Tschechien geschehen aber Dinge, so Schwarzenberg, die die Situation verkomplizieren könnten. In Tschechien wird derzeit auf das Urteil des Verfassungsgerichts gewartet, das über die Kompatibilität des Lissabon-Vertrags mit der tschechischen Verfassung gewartet. Die Regierung könne nicht einem Gericht anordnen, wie es zu entscheiden habe, sagte Schwarzenberg auf der Pressekonferenz.
EU hebt Sanktionen gegen Kuba auf
Vier Monate nach dem offiziellen Amtsantritt von Raúl Castro hebt die EU diplomatische Sanktionen gegen Kuba auf, knüpft daran aber strenge Bedingungen. Die Entscheidung werde jedes Jahr überprüft, wobei man sich vor allem auf die politischen Gefangenen und Kontakte zu der demokratischen Opposition im Lande konzentrieren werde, sagte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg vor Journalisten. Er glaube, dass man sich damit für eine aktive Politik mit Schwerpunkt in der Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte in Kuba entschieden habe. Bei der Vereinbarung der EU-Außenminiaster ging es nicht um Handelsbeschränkungen, sondern um ein Verbot von Kontakten zwischen hochrangigen kubanischen Politikern und der EU.
Abgeordnetenfraktion der Grünen ist ohne Führung - Rabas trat vom Posten des Vizechefs zurück
Die grünen Abgeordneten Olga Zubová und VÄ›ra Jakubková werden sich am kommenden Dienstag entscheiden, ob sie auch weiterhin in der Abgeordnetenfraktion der Grünen bleiben werden. Die beiden Grünen einigten sich darauf am Freitag mit ihren Parteikollegen. Die beiden Abgeordneten fordern Änderungen in der Fraktionsarbeit. Am Dienstag soll auch eine neue Fraktionsführung gewählt werden. Nachdem die Fraktionsvorsitzende KateÅ™ina Jacques von ihrem Posten diese Woche zurückgetreten war, trat am Freitag auch der Vizevorsitzende der Fraktion PÅ™emysl Rabas zurück. Parteichef Martin BursÃk zufolge gibt es noch Raum für Verhandlungen.
Prominenter Anwalt Teryngel wurde in Haft geschickt
Das Bezirksgericht in Prag 8 hat am Freitag den prominenten Prager Anwalt Jiřà Teryngel in Haft geschickt. Der Anwalt wird der Steuerhinterziehung in Höhe von mehr als 100 Millionen Kronen (ca. 4,16 Millionen Euro) verdächtigt. Im Teryngels Fall wurden vier Menschen beschuldigt, verhört wurden bislang nur zwei von ihnen. Teryngel engagierte sich während des kommunistischen Regimes in der Kommunistischen Partei und war Mitglied der Volksmilizen. Zu seiner Klientel gehörten nach 1989 einige kontroverse Unternehmer wir beispielsweise der aus Tschechien geflüchtete Unternehmer Tomáš Pitr. 2001 wurde Teryngel von der Liste der Tschechischen Anwaltskammer gestrichen. Der Anwaltskammer zufolge verhielt sich Teryngel unethisch, als er im Fall der umstrittenen Vermietung des Tschechischen Hauses in Moskau beide Seiten vertrat -. sowohl den tschechischen Staat, als auch den Mieter.
Zwei Frauen wurden in Prag wegen Bombendrohungen verhaftet
Die tschechische Polizei hat in der Nacht auf Freitag zwei Frauen festgenommen, die verdächtigt werden, am Donnerstagabend viermal mit drei Bombenexplosionen in Prag gedroht zu haben. Ãœber die Verhaftung informierte das Innenministerium am Freitag auf seiner Webseite. Die Drohungen mit Explosionen betrafen den Bahnhof HoleÅ¡ovice, das Einkaufszentrum in SmÃchov und die Barrandov-Brücke. Die darauf folgenden Polizeimaßnahmen haben Hunderte von Menschen betroffen. Die Polizei musste beispielsweise den Verkehr auf der Barrandov-Brücke für eine halbe Stunde unterbrechen und die Züge in HoleÅ¡ovice stoppen. Falls die beiden Verhafteten verurteilt werden, drohen ihnen bis zu fünf Jahre Gefängnis.
Vor 59 Jahren wurde General PÃka von den Kommunisten hingerichtet
Die Hinrichtung von General Heliodor PÃka war ein Justizmord, der vom verbrecherischen kommunistischen Regime begangen worden war. Darauf einigten sich auf der Gedenkveranstaltung, die anlässlich des 59. Todestags des Generals am Freitag in Prag stattfand. Politiker, Vertreter der tschechischen Armee und Widerstandskämpfer legten Blumen an PÃkas Gedenktafel auf dem Gebäude des Generalstabs der Armee nieder. Generals Sohn Milan PÃka, der in der Slowakei lebt, erinnerte sich an seine letzte Begegnung mit dem Vater vor der Hinrichtung. Heliodor PÃka war Offizier der tschechoslowakischen Legionen in Russland und in Frankreich. 1948 wurde er als stellvertretender Generalstabschef verhaftet, der Spionage beschuldigt und im Schauprozess zum Tode verurteilt. Der Staatsanwalt Karel VaÅ¡, der den Gerichtsprozess gegen PÃka leitete wurde nach 1989 vor Gericht gestellt. Schließlich wurde er aus dem Grund der Verjährung freigesprochen.
Schriftstellerin Alexandra Berková ist gestorben
Im Alter von 59 Jahren ist die tschechische Schriftstellerin Alexandra Berková gestorben. Die Prosaistin, die vor allem durch ihr „Buch mit dem roten Umschlag“ bekannt geworden ist, unterrichtete an der Prager Literarischen Akademie von Josef Škvorecký. 1991 wurde Berková mit dem Egon-Hostovský-Preis ausgezeichnet.
ČT dreht Film über Zusammenleben von Tschechen, Deutschen und Juden in Brünn
Das Brünner Studio des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens (ČT) dreht einen historischen Film mit dem Arbeitstitel „Na rozchodnou“ (Zum Abschied). Der Film öffnet die Frage des Zusammenlebens der Tschechen, Deutschen und Juden in einer komplizierten und grausamen Zeit. Die Handlung des Films spielt sich am Ende des Zweiten Weltkriegs in Brünn ab. Das Drehbuch schrieb Schriftsteller Milan Uhde. Regie führt der slowakische Regisseur Juraj Nvota. Der Film geht von wirklichen Ereignissen aus. Die Handlung dreht sich um ein Ehepaar, wo der Mann tschechischer und die Frau jüdischer Abstammung sind. Sie haben jedoch auch deutsche Verwandte. Die Frau ist gezwungen ihre Eltern, die in einem Konzentrationslager sterben, zu leugnen. Nach dem Krieg wird der deutsche Teil der Familie Opfer der wilden Vertreibung.
Das Wetter
Am Samstag wird es in Tschechien heiter bis bewölkt sein, es ist mit vereinzelten Regenschauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 22 bis 25 Grad Celsius, im Süden Tschechiens 28 Grad Celsius.
(radio Prag)
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