BERLIN: Im koalitionsinternen Streit über Mindestlöhne rechnet die SPD mit einem Einlenken von CDU und CSU noch in der Sommerpause. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag, Peter Struck, sagte der 'Bild am Sonntag', er verlasse sich auf das Wort von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Arbeitsminister Olaf Scholz werde Mitte Juli entsprechende Entwürfe für das Entsendegesetz und das Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen vorlegen. Damit könnten in weiteren Branchen wie der Zeitarbeit Mindestlöhne eingeführt werden, erklärte Struck. Wirtschaftsminister Michael Glos bekräftigte seinen Widerspruch gegen die Pläne. Kritik kam auch vom Arbeitnehmerflügel der Union.
(Deutsche Schäuble verteidigt neues BKA-Gesetz ...
Weg frei für höheres Wohngeld ...
Radio, Rundfunk oder Hörfunk? ...
Große Koalition streitet um Mindestlohn bei Zeitarbeit ...
Streit zwischen USA und Weißrussland eskaliert ...
Einigung über Details der geplanten Online-Durchsuchung ... Welle)
more info >>
<< Back