Petr Wolf war bisher ein unbekannter parlamentarischer Hinterbänkler der Sozialdemokraten.
Jetzt füllt er die Seiten eins der Tagespresse. Wolf verabschiedete sich am Wochenende nicht nur aus der Fraktion der Sozialdemokraten, sondern trat auch gleich aus der Partei aus. Damit sind den Sozialdemokraten in dieser Legislaturperiode - einschließlich der Abgeordneten Pohanka, Melčák und Snítilý - schon vier Stimmen weggebrochen.
„Es geht nicht um die Fraktion an sich. Es geht vielmehr um die Verhältnisse in der Kreisorganisation der Sozialdemokraten“, so der Ex-Sozialdemokrat Petr Wolf zu seinem Parteiaustritt vom Wochenende. Seit längerem habe er Drohungen per SMS erhalten. Als auch seine Frau Drohbotschaften auf ihr Handy bekommen habe, Auftrieb durch die Unzufriedenen: Programmparteitag der Sozialdemokraten ...
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Ex-Bischof Lugo Favorit bei Prsidentenwahl in Paraguay ... sei ihm die Geduld ausgegangen. Den Absender vermutet Wolf in den eigenen Reihen. Das Klima innerhalb der Sozialdemokraten sei antidemokratisch, sagt er. Wolf ist der einzige ČSSD-Abgeordnete, der das umstrittene geplante US-Radar auf tschechischem Boden nicht von vornherein ablehnt. Eine eigene Meinung, das komme bei den Sozialdemokraten einem Verrat gleich, meinte Wolf am Wochenende über seine frühere politische Heimstätte. Die wehrte sich gegen die Vorwürfe Wolfs. Lubomír Zaorálek, Vorsitzender der kritisierten Kreisorganisation der Sozialdemokraten und stellvertretender Parlamentsvorsitzender:
„Wir weisen die Vorwürfe Wolfs und seine Mitteilungen an die Medien entschieden zurück. Der Abgeordnete Wolf hat in der letzten Zeit niemanden von uns angesprochen. Über Druck seitens seiner Kreisorganisation hat er sich nie beklagt.“
In einer eilig einberufenen Pressekonferenz stellte Parteichef Jiří Paroubek klar, wen er für den weiteren Abgang bei den Sozialdemokraten verantwortlich macht.
„Die Bürgerdemokraten sind für uns – und da sind wir uns alle einig – eine Partei der Korruption, die bereit ist, jedwede Methode anzuwenden, um sich an der Macht zu halten – das ist geschmacklos.“
Korruption, vermutet also Paroubek. Für die so beschuldigten Bürgerdemokraten ist die Causa Wolf eine Steilvorlage. Der bürgerdemokratische Minister für EU-Angelegenheiten, Alexandr Vondra:
„Ich verwehre mich dagegen, dass der Schritt von Wolf mit der Politik der Regierung zu tun haben soll. Ich glaube vielmehr, dass eine ganze Reihe von Leuten aus der Sozialdemokratie den brutalen Druck der Partei nicht mehr aushält.“
Petr Wolf möchte weiterhin sein Mandat ausfüllen, zum Ärger von Parteichef Paroubek. Sollte der Radar-Vertrag mit gekauften Stimmen das Parlament passieren, werde man bei einem Wahlsieg das Abkommen mit den USA annullieren, so Paroubek. Einmal in Rage kündigte er auch gleich jegliche Zusammenarbeit mit der Regierung während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft auf.
Die Art und Weise, wie sich die Mehrheitsverhältnisse im tschechischen Parlament schrittweise zu Ungunsten der Opposition ändern, ist bisher jedenfalls beispiellos.
(radio-Prag)
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