Eine Million Beschäftigte beteiligten sich am Warnstreik
In Tschechien wurde gestern in mehreren Branchen ab 13 Uhr ein einstündiger Warnstreik gegen die Reformen der Regierung Topolánek abgehalten.
Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich über eine Million Beschäftigte unter anderem der Automobilbranche, der Verkehrsbetriebe sowie Angestellte des öffentlichen Dienstes. Laut Gewerkschaftsführer Milan Štěch sei man nicht grundsätzlich gegen Reformen, sondern gegen die energische Durchsetzung der Regierungsvorstellungen im Parlament. Man fordere eine soziale Marktwirtschaft wie in den westlichen Staaten. Energiepreise bremsen Wachstum in Frankreich ...
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Inflation wieder über drei Prozent ... Arbeits- und Sozialminister Petr NeÄŤas äuĂźerte Unverständnis fĂĽr den Streik. Er verstehe nicht, weshalb die Gewerkschaften fĂĽr ihre Ziele die MitbĂĽrger als Geiseln nähmen, sagte NeÄŤas.
Ebenso wurden seit 6 Uhr früh Krankenhäuser und Polikliniken im ganzen Land bestreikt. Sie gewährleisteten lediglich eine medizinische Grundversorgung. Mit ihrem ganztägigen Ausstand wollten Ärzte und Pflegepersonal vor allem gegen die von der Regierung geplante Privatisierung der Krankenhäuser und Krankenkassen protestieren.
Topolanek: Tschechien ist durch einen Mangel an Reformen bedroht
Laut Premier Mirek Topolanek ist die Tschechische Republik nicht durch die Reformen bedroht, sondern im Gegenteil dadurch, dass sie noch nicht ausreichend seien. Topolanek reagierte damit auf den einstündigen Warnstreik, der gestern in mehreren Branchen abgehalten wurde und vom böhmisch-mährischen Gewerkschaftsbund organisiert worden war. Wenn von 58.000 Bahnangestellten nur 1000 streikten, dann betrachte er das als politischen Streik, sagte der Premier. Sozialdemokraten-Chef Jiřà Paroubek betonte hingegen, dass eine Zahl von 900.000 Streikenden eine eindeutige Aufforderung für die Regierung sei, eine Kursänderung durchzuführen. Nach Gewerkschaftsangaben haben sich über eine Million Beschäftigte am Streik beteiligt, nur 300.000 davon jedoch durch eine Arbeitsniederlegung.
Kabinett möchte neue Möglichkeiten der Rentenzusatzversicherung anbieten
Das Kabinett möchte das Interesse der Bürger für Rentenzusatzversicherung anregen, damit der Staat seine Ausgaben für die staatlichen Renten senken kann. Dies meldet die Tageszeitung „Mladá front Dnes“ in ihrer heutigen Ausgabe. Sie beruft sich auf Material, das der Regierung als Grundlage für ein neues Gesetz über Rentenzusatzversicherung dienen soll. Der Zeitung zufolge sollen neben den bestehenden Rentenfonds auch neue Fonds gegründet werden, in denen das Eigentum der Fondsbesitzer von den Anlagen der Versicherten getrennt wird, um mehr Transparenz zu sichern. Das Gesetz soll 2010 in Kraft treten.
Neuer Fraktionsvorsitzender der Grünen heißt Přemysl Rabas
Neuer Fraktionsvorsitzender der Grünen im tschechischen Abgeordnetenhaus wird Přemysl Rabas. Das teilte gestern die bisherige Fraktionschefin der Grünen, Katerina Jacques, mit. Jacques hatte wegen innerparteilicher Streitigkeiten mit den Fraktionskolleginnen Olga Zubová und Vera Jakubková bereits in der vergangenen Woche ihren Rückzug angekündigt. Nach bisherigen Informationen sind aber noch nicht alle strittigen Fragen gelöst. So lehnen Zubová und Jakubková weiterhin Mehrheitsentscheidungen ab und wollen Konsens-Entscheidungen beibehalten. Außerdem sollen alle Fraktionssitzungen auch der Parteiführung und dem Parteirat offen stehen. Zubová und Jakubková hatten zuvor mit ihrem Austritt aus der Fraktion gedroht.
Justizminister PospĂšil will Beschäftigungsquote von Häftlingen erhöhen
Justizminister Jiřà PospĂšil (ODS) möchte innerhalb der nächsten sechs Jahre die Beschäftigungsquote von Gefängnisinsassen von derzeit ĂĽber 60 Prozent auf 70 Prozent anheben. DafĂĽr sollen mehr gesicherte Arbeitsareale in unmittelbarer Nähe der Gefängnisse eingerichtet werden, wie PospĂšil gestern bei der Eröffnung eines solchen Areals im westböhmischen Oráčová sagte. Der Justizminister fĂĽgte an, dass das RĂĽckfall-Risiko bei arbeitenden Häftlingen wesentlich geringer sei. Auch etwaige SchadensersatzansprĂĽche an die Häftlinge lieĂźen sich durch Arbeit besser bewältigen. Eine Erhöhung der Beschäftigungsquote bei Häftlingen entspreche auch den europäischen Standards, fĂĽgte PospĂšil an.
Nationale Garde bewacht Grundschule in Karlsbad
Gestern haben Mitglieder der so genannten Nationalen Garde begonnen, eine Grundschule in einem sozial schwachen Stadtteil von Karlsbad zu bewachen. Laut Angaben des Sprechers der Garde, Martin Novotný, soll die Schule bis zum Ende der Woche bewacht werden. In den vergangenen Monaten kam es zu mehreren Überfällen auf Schüler angeblich durch Romakinder. Dabei kam es zu Eigentumsdelikten- und Körperverletzungen. Die Polizei konnte nur einige der Fälle aufklären. Der Karlsbader Polizeisprecher bezeichnete die Aktion der Garde als Privatsache, die aber Wahlkampfzwecken der rechtsextremen tschechischen Nationalpartei diene. Die Schuldirektorin lehnte einen Kommentar gegenüber der Presse ab. Am Montag hatte sie aber beanstandet, dass die Nationale Garde sich noch nicht mit der Stadtverwaltung in Verbindung gesetzt hatte.
Transparency International: Tschechien erfĂĽllt OECD-Verpflichtung gegen Korruption nur unzureichend
Die Tschechische Republik erfülle nur unzureichend ihre Verpflichtungen, zu denen sie sich als Unterzeichnerstaat eines OECD-Abkommens für den Kampf gegen Korruption verpflichtet hat. Zu dieser Einschätzung gelangt die Organisation Transparency International in ihrem aktuellen Jahresbericht. Darin wird Tschechien einer Gruppe von 18 Ländern zugeordnet, die im vergangenen Jahr laut Transparency International nur wenig oder gar nichts im Kampf gegen die Korruption öffentlicher Amtsträger bei internationalen Wirtschaftstransaktionen getan haben. Neben Tschechien und der Slowakei gehören auch die G7-Staaten Großbritannien, Japan und Kanada zu dieser Gruppe.
Runder Tisch zur Finanzierung des tschechischen Gesundheitswesens
Die Tschechen investieren nicht gern aus eigener Tasche in ihre Gesundheit und geben mehr Geld unter anderem für Zigaretten und Alkohol aus als für ihre Gesundheit. Die Mehrheit der Bevölkerung ist der Ansicht, dass für die Gesundheit die Krankenkassen aufkommen müssten. Zu diesem Fazit kommt der aktuelle Bericht über den Stand, die Entwicklung und die Perspektiven des Gesundheitswesens in Tschechien. Der Bericht ist das Ergebnis eines Runden Tisches von unabhängigen Experten und Politikern aller Parteien. Beschrieben werden die markantesten Probleme des Gesundheitssystems, erklärte gestern der Koordinator des Projekts, Ondřej Mátl, vor Journalisten.
Zahl der Dollar-Millionäre in Tschechien ist 2007 um 15 Prozent gestiegen
Die Anzahl der Dollar-Millionäre in Tschechien nimmt weiter zu. Im vergangenen Jahr ist ihre Zahl auf 17.000 angewachsen. Das sind 15 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Das geht aus einer Studie hervor, die gestern von der Gesellschaft „Capgemini und Merrill Lynch“ veröffentlicht wurde. Wesentliche Gründe für diese Entwicklung seien das anhaltend hohe Wirtschaftswachstum im Land und der stetig steigende Kurs der Tschechischen Krone.
ETSC: Tschechien wird Anzahl der Verkehrstoten erst nach 2020 halbieren
Weder Tschechien noch der Slowakei wird es voraussichtlich nicht gelingen, die Zahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2010 gegenüber dem Jahr 2001 zu halbieren. Damit könnte das Ziel der Europäischen Union nicht erreicht werden. Aus dem aktuellen Bericht der europäischen Organisation für Verkehrssicherheit ETSC geht hervor, das beiden Ländern erst nach dem Jahr 2020 eine Halbierung der Zahlen gelingen könnte. Dem Bericht zufolge wird das Ziel unter den 27 EU-Staaten termingemäß wohl nur von Frankreich, Portugal und Luxemburg erfüllt werden, hieß es.
In Tschechien sind in der vergangenen Woche 27 Menschen bei Verkehrsunfällen getötet worden. Das ist die schwärzeste Wochenbilanz in diesem Jahr. Besonders kritisch war die Situation in Nordmähren. Bei 468 Unfällen starben sechs Menschen.
Wimbledon: Štěpánek weiter – Hrdinová ausgeschieden
Der tschechische Tennisspieler Radek Štěpánek ist gestern in die zweite Runde beim Grandslam-Turnier von Wimbledon gelangt. Trotz einer Rippenverletzung aus der vergangenen Woche setzte sich der Weltranglisten Fünfzehnte gegen seinen Landsmann Jan Hernych in drei Sätzen durch. Als nächstes trifft Štěpánek auf den Serben Viktor Troický. Bei den Damen ist die Tschechin Eva Hrdinová an der Dänin Carolina Wozniacki in zwei Sätzen klar gescheitert. Insgesamt haben nun mit Nicole Vaidišová, Barbora Záhlavová-Strýcová, Tomáš Berdych und Radek Štěpánek vier Tschechen die zweite Runde erreicht.
Das Wetter
Heute ist es in Tschechien heiter bis wolkig. Im Tagesverlauf zunehmende Bewölkung mit Schauern und Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 31 Grad Celsius.
(radio Prag)
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