BERLIN: Mit einem Milliardenprogramm will die CDU den Aufbau Ost weiter voranbringen.
Dazu beschloss das Präsidium der Partei in Halle ein Zehn-Punkte-Programm. Dazu gehören eine Verlängerung der 2009 auslaufenden Investitionszulage bis 2013 und die Fortführung der Regionalförderung um weitere vier Jahre. Außerdem soll es nach den Vorstellungen der Christdemokraten neue Abweichungsrechte und Öffnungsklauseln etwa beim Arbeitsrecht geben. Zudem sollen so genannte Sonderzonen eingerichtet werden. Mit dem Programm will die CDU bis zum Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahre 2019 eine Angleichung zwischen Ost und West in allen wesentlichen wirtschaftlichen Eckpunkten erreichen. Der Koalitionspartner SPD hatte Arbeitsminister für längere Arbeitszeiten ...
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Barroso bei chinesischem Ministerpräsidenten ... in der vergangenen Woche ein ähnliches Programm vorgelegt, ergänzt durch einen einheitlichen Mindestlohn in Ost- und Westdeutschland.
(Deutsche Welle)
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