BERLIN: Bundespräsident Horst Köhler hat die Ratifizierung des EU-Reformvertrages in Deutschland gestoppt.
Das Staatsoberhaupt werde die Ratifikationsurkunde zum Lissabon-Vertrag vorerst nicht unterzeichnen, teilte das Präsidialamt in Berlin mit. Köhler folge damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts, dem zahlreiche Anträge auf eine einstweilige Verfügung gegen die Unterzeichnung vorlägen. Der Ban besorgt wegen Tsvangirais Rückzug von Wahl in Simbabwe ...
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Wolfgang Wagner tritt offenbar bald zurück ... Bundespräsident wolle zudem die Entscheidung der Karlsruher Richter über die Verfassungsmäßigkeit des Vertrags von Lissabon abwarten. Geklagt haben die Fraktion der Linken im Bundestag sowie der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler. Bundestag und Bundesrat haben dem EU-Vertrag bereits zugestimmt. Damit er zum 1. Januar 2009 in Kraft treten kann, müssen ihn alle 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifizieren.
(Deutsche Welle)
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