BERLIN: Bundespräsident Horst Köhler wird die Ratifikationsurkunde zum EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst nicht unterzeichnen.
Er folge damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichtes, teilte das Präsidialamt mit. Dem Gericht liegen mehrere Anträge auf einstweilige Anordnung gegen Köhlers Unterschrift vor. Das Staatsoberhaupt wolle zudem die Entscheidung der Karlsruher Richter über die Verfassungsmäßigkeit Studie: Viele US-Atomwaffenlager in Europa nicht sicher ...
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CDU will zweite Amtszeit Köhlers ... des Vertragswerks abwarten. Gegen den Vertrag haben die Fraktion der Linken im Bundestag sowie der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler geklagt. Er soll die vor drei Jahren in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte Europäische Verfassung ersetzten. Bundestag und Bundesrat haben dem Reformwerk bereits zugestimmt. Um in Kraft zu treten, muss der Lissabon-Vertrag von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.
(Deutsche Welle)
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