BERLIN: Der von den Iren in einer Volksabstimmung abgelehnte EU-Reformvertrag liegt nun auch in Deutschland erst einmal auf Eis. Bundespräsident Horst Köhler wird die Ratifizierungsurkunde zum so genannten Vertrag von Lissabon vorerst nicht unterzeichnen, wie das Präsidialamt mitteilte.
Das Staatsoberhaupt folge damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter prüfen zur Zeit mehrere Klagen gegen den Reformvertrag. Bundestag und Bundesrat hatten dem Vertragswerk zugestimmt. Die Ratifikations-Urkunde braucht jedoch die Unterschrift des Staatsoberhauptes, um gültig zu sein. Das in Kraft treten des Reformvertrags ist nach dem "Nein" der Iren aber ohnehin in Frage gestellt. Er soll die Europäische Union auf eine neue Rechtsgrundlage stellen und die Gemeinschaft handlungsfähiger machen.
(Deutsche Welle)
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