BERLIN: Ein in Kraft treten des von den Iren in einer Volksabstimmung abgelehnten EU-Reformvertrags wird immer fraglicher.
Bundespräsident Horst Köhler wird die Ratifizierungsurkunde zum so genannten Vertrag von Lissabon vorerst nicht unterzeichnen, wie das Präsidialamt mitteilte. Das Staatsoberhaupt folge damit Sarkozy: Ohne Lissabon-Vertrag keine EU-Erweiterung mehr ...
Irland steht vor Ablehnung des EU-Reformvertrags ...
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Sicherheitsstrategie der Union nach Karlsruher Urteil in der Kritik ...
Gedenken an Aufstand der Juden in Warschau ... einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter prüfen zur Zeit mehrere Klagen gegen den Reformvertrag. Bundestag und Bundesrat hatten dem Vertragswerk zugestimmt. Die Ratifikations-Urkunde braucht jedoch die Unterschrift des Staatsoberhauptes, um gültig zu sein. Auch der polnische Präsident Lech Kaczynski kündigte jetzt an, er werde das Vertragswerk nicht unterzeichnen. Nach der gescheiterten Volksabstimmung in Irland sei der Vertrag gegenstandslos, sagte Kaczynski.
(Deutsche Welle)
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