PARIS: Mitten in der Reform-Krise der EU hat Frankreich turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz von Slowenien für ein halbes Jahr übernommen. Angesichts des Neins der Iren zum Vertrag von Lissabon kündigte der französische Präsident Nicolas Sarkozy an, er werde dafür eintreten, Europa eine Schutzfunktion gegen die Risiken der Globalisierung zu geben und es bürgernäher zu machen.
Ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel will Sarkozy neue Erweiterungsrunden der EU mit einem Veto blockieren, sollte der Vertrag nicht doch noch in Kraft treten. Davon wäre in erster Linie Kroatien betroffen, das einen Beitritt 2010 anstrebt. Sarkozy kündigte an, wichtig sei für ihn auch der Kampf gegen die illegale Einwanderung und die hohen Energiepreise sowie der Köhler unterzeichnet Lissabon-Vertrag vorerst nicht ...
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Ban warnt vor Gefahren durch Lebensmittelknappheit ... Klimaschutz. So werde er sich für einen ermäßigten Mehrwertssteuersatz für umweltfreundliche Produkte einsetzen. Auch wolle er die Gründung einer Mittelmeerunion vorantreiben.
(Deutsche Welle)
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