WARSCHAU/PARIS: VW mit Auslieferungsrekord ...
Regierung verteidigt Festhalten an US-Atomwaffen in Deutschland ...
Merkel gegen "Europa der zwei Geschwindigkeiten" ...
Iren stoppen EU-Reform ...
Irlands Premier Cowen wirbt für EU-Reformvertrag ...
Polen soll bei deutsch-französischer Parlamentsarbeit mitmachen ... Zum Auftakt der französischen Ratspräsidentschaft wächst die Unsicherheit über die Zukunft des EU-Reformvertrags. Polens Präsident Lech Kaczynski teilte mit, er werde den Vertrag von Lissabon nicht unterzeichnen.
Nach dem 'Nein' der Iren sei der Reformvertrag 'gegenstandslos'. Auch in Deutschland liegt das Vertragswerk vorerst auf Eis. Bundespräsident Horst Köhler will die Ratifizierungsurkunde erst dann unterzeichnen, wenn das Bundesverfassungsgericht dafür grünes Licht gegeben hat. Die Karlsruher Richter prüfen derzeit mehrere Klagen gegen den EU-Vertrag. - Mitten in der Reform-Krise übernahm Frankreich turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz von Slowenien. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will sich nach eigenen Worten in den kommenden sechs Monaten dafür einsetzen, Europa bürgernäher zu machen.
(Deutsche Welle)
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