Ernährungsgipfel: Milliardenhilfe zugesagt ...
UN-Konvention für Rechte Behinderter tritt in Kraft ... BERLIN: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar will den Datenschutz als Grundrecht in der Verfassung verankert sehen. Bislang sei es immer das Bundesverfassungsgericht gewesen, das wesentliche Impulse gegeben habe, sagte Schaar bei einer Tagung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bezweifelte, ob das der richtige Weg ist.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz plädierte mit Blick auf das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung, im Internet-Zeitalter über den Datenschutz hinaus einen umfassenden Persönlichkeitsschutz in das Grundgesetz aufzunehmen.
(Deutsche Welle)
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