Paris will Prag von Lissabon-Vertrag überzeugen
Der französische Außenminister Bernard Kouchner sagte am Dienstag in Brüssel, dass man mit Prag sehr intensiv sprechen werde, um Tschechien zur Ratifizierung des EU-Vertrages von Lissabon zu bewegen.
Die Ratifizierung durch das tschechische Parlament solle noch während der nun begonnenen französischen Ratspräsidentschaft erfolgen, fügte Kouchner an Iranisches Kernkraftwerk bald fertiggestellt ...
Fuball: EM in sterreich und der Schweiz ... und warnte zugleich, dass ein Scheitern des Lissaboner Vertrages auch ein Ende der EU-Erweiterung mit sich brächte, die Prag ansonsten unterstütze. Ein nicht genannter französischer Regierungsvertreter habe laut der Tageszeitung „Lidove noviny“ gefragt, wie Tschechien die EU ab 2009 führen wolle, wenn es den Rest der Union blockiere. Die tschechischen Minister Vondra und Schwarzenberg wiesen die Kritik als gegenstandslos zurück. Wenn der Vertrag durch das tschechische Verfassungsgericht geprüft worden sei, werde die Regierung das Ratifizierungsverfahren einleiten. Die Zukunft des Lissabon-Vertrages ist unsicher, seit die Iren ihn kürzlich in einem Referendum abgelehnt haben.
Frankreich öffnet Arbeitsmarkt für Tschechen
Frankreich hat seinen Arbeitsmarkt mit sofortiger Wirkung für acht neue EU-Staaten geöffnet, darunter auch die Tschechische Republik. Innerhalb der EU bleibt den Tschechen damit nur noch in drei Staaten der Zutritt zum Arbeitsmarkt verwehrt – in Deutschland, Österreich und Belgien. Die Belgier haben jedoch angekündigt, dass auch sie ihren Arbeitsmarkt in naher Zukunft für Tschechien und weitere neue EU-Länder öffnen wollen. Frankreich hat am Dienstag in Brüssel die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft von Slowenien übernommen. An Januar 2009 wird Tschechien die Ratspräsidentschaft übernehmen.
Topolánek: Kernenergie muss bis 2050 Option des Energiekonzeptes bleiben
Die Kernenergie muss bis zum Jahre 2050 eine Option des Energiekonzeptes in der Tschechischen Republik bleiben. Das sagte Premier Mirek Topolánek am Dienstag anlässlich eines Besuches im südmährischen Kernkraftwerk Dukovany. Zugleich betonte der Premier, dass seine Regierung keine unumkehrbaren Schritte in der Kernenergiefrage unternehmen werde und dazu auch kein Mandat habe. Der Koalitionsvertrag verbietet aufgrund einer Forderung der Grünen den Ausbau der Kernenergie in dieser Legislaturperiode. Teile der regierenden Bürgerdemokraten (ODS) sowie der oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) unterstützen jedoch den Ausbau von Kernkraftwerken
Fast die Hälfte der Tschechen lehnt einen Roma als Nachbarn ab
Fast die Hälfte der tschechischen Bürger empfände es als unangenehm, wenn sie ein Mitglied der Roma-Minderheit als Nachbarn hätte. Das geht aus der aktuellen Statistik Eurobarometer hervor. Danach lehnen 47 Prozent der Tschechen einen Roma-Nachbarn ab. Das ist neben Italien, wo auch 47 Prozent eine ablehnende Haltung gegenüber Roma in ihrer Nachbarschaft haben, der höchste Wert in der gesamten EU. Neun Prozent der Tschechen gaben an, dass ihnen das nichts ausmachen würde. In der ablehnenden Haltung an dritter und vierter Stelle stehen die Slowakei und Irland.
Ministerien tricksen: Tschechisches Haushaltsdefizit geringer als angegeben
Die tschechischen Ministerien haben in ihren Reservefonds fast 100 Milliarden Kronen (run 4 Milliarden Euro) angesammelt. Darauf macht die Zeitschrift „Respekt“ auf ihrem Internetserver aufmerksam. Das Defizit des Staatshaushaltes sei damit niedriger als angegeben, hieß es in dem Bericht. Laut Wirtschaftsexperte Petr Sklenář zeige sich daran, dass der alljährliche Staatshaushalt niedriger ausfallen könne. Man habe Spielraum die Staatsverwaltung wie in der Slowakei um zehn bis 20 Prozent zu reduzieren. Außerdem würden durch die derzeitige Praxis in Tschechien die Ergebnisse der Haushaltspolitik verfälscht. Geld, das die Ministerien nicht ausgeben, wird in die Reservefonds weitergeleitet, aber als ausgegeben verbucht. Die Europäische Kommission hingegen erkennt nur reale Ausgaben an. Hier liege ein Risiko für den Beitritt zur Eurozone, hieß es.
Koalitionsspitzen haben über Referendum zur Direktwahl des Präsidenten beraten
Justizminister Jiri Pospisil soll über die Sommerpause für die Koalition einen Gesetzesentwurf zur Direktwahl des tschechischen Präsidenten ausarbeiten. Darauf haben sich heute die Koalitionsspitzen der Bürgerdemokraten, der Christdemokraten und der Grünen geeinigt. Auf der heutigen Kabinettssitzung sollen die Minister über den Vorschlag der Grünen beraten, ein Referendum abzuhalten zu der Frage, ob der tschechische Präsident direkt vom Volk gewählt werden soll. Der Vorschlag ist innerhalb der Koalition umstritten. Die Christdemokraten sind zwar für eine Direktwahl, sprechen sich jedoch gegen ein Referendum aus, da es überflüssig und finanziell aufwendig sei, wie ihr Sprecher Martin Horálek betonte. Auch die Grünen räumen ihrem Entwurf geringe Chancen ein, wie die stellvertretende Parteivorsitzende Dana Kuchtova sagte. Man wolle aber den Vorschlag nicht zurückziehen.
Bursík kritisiert Arbeit der von Pačes geleiteten Energie-Kommission
Umweltminister Martin Bursík ist am Dienstag mit dem Direktor der Akademie der Wissenschaften, Václav Pačes, zusammengekommen, um den Bericht zum Energiebedarf der Tschechischen Republik zu bewerten. In einem Rundfunkinterview hatte Bursík zuvor Kritik an Pačes Führungsstil geäußert. Pačes hatte vergangene Woche davon gesprochen, dass die Kommission zwar den Ausbau des Kernkraftwerks Temelín nicht ohne weiteres empfehle, andererseits schlage man bei allen geplanten Energieprojekten eine unverzüglich Umweltverträglichkeitsprüfung vor. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung könnte nach Angaben von Experten den Ausbau der Kernenergie beschleunigen. Bursík sagte in diesem Zusammenhang, dass die jetzige Regierung keine Entscheidung zum Ausbau des Kraftwerks Temelín treffen werde, da dies nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages sei.
Büro für NS-Opfer in Prag hat seine Tätigkeit beendet
Das Büro für NS-Opfer in Prag hat seine Tätigkeit am Montag endgültig beendet. In den zurückliegenden acht Jahren sind an ehemalige tschechische Zwangsarbeiter Entschädigungen in einer Gesamthöhe von rund acht Milliarden Kronen (ca. 330 Millionen Euro) über dieses Koordinierungszentrum ausgezahlt worden. Das Büro wurde vom Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds geleitet.
Tschechische Bahn: Acht Mio. Kronen Mehrkosten wegen Gewerkschaftsstreik
Die Tschechische Bahn (ČD) hat die Mehrkosten, die ihr durch die Teilnahme der Lokführer am Warnstreik der Gewerkschaften entstanden sind, auf acht Millionen Kronen (330.000 Euro) beziffert. Darüber informiert die aktuelle Ausgabe der Eisenbahnerzeitschrift „Železničář“. In der Summe sind die Kosten für den Schienenersatzverkehr und die Umsetzung von Lokomotiven und Waggons enthalten. Die Lokführer haben am 24. Juni 75 Minuten lang gegen die Rentenreform der Prager Regierung gestreikt.
ČEZ hat Schäden am tschechischen Stromnetz behoben
Das Energieunternehmen ČEZ hat die Reparaturarbeiten am Stromnetz in Tschechien bis zum Montagabend nahezu abgeschlossen und damit die Versorgung aller Haushalte mit Elektroenergie wieder hergestellt. Einzige Ausnahme ist eine kleine Bungalowkolonie in Ostböhmen. Am vergangenen Mittwoch hatten heftige Gewitter in Tschechien teilweise zu größeren Schäden am tschechischen Stromnetz geführt. Im Landkreis Pardubice war sogar der Notstand ausgerufen worden; am Montag konnte dieser aber aufgehoben werden.
Älteste Tschechin mit über 109 Jahren gestorben
Gestern verstarb im Alter von 109 Jahren die älteste Tschechin, Marie Kráslová, in Hluboka nad Vltavou. Das teilte heute ihre 80-jährige Tochter Anna Nohavová mit. Nach ihren Aussagen feierte ihre Mutter noch im November ihren 109. Geburtstag in relativ guter Verfassung. Die letzten Monate verbrachte sie allerdings im Krankenhaus in Budweis, wo sie auch verstarb.
Meteorologen warnen vor Hitze in den kommenden Tagen
Am kommenden Mittwoch und Donnerstag werden die Lufttemperaturen in Tschechien voraussichtlich auf über 30 Grad Celsius ansteigen. Das tschechische Hydrometeorologische Institut warnt für die Mittagsstunden davor, sich direkter Sonnenstrahlung auszusetzen. Empfohlen werden Sonnenschutzcremes mit hohem UV-Faktor, Sonnenbrille und Kopfbedeckung. Die warme Luft zieht von Süden herauf. Anschließend wird sie von einer Kaltfront aus dem Westen verdrängt.
Wimbledon: Vaidišová scheidet aus
Beim Grand-Slam-Turnier in Wimbledon ist am Dienstag die letzte tschechische Vertreterin, Nicole Vaidišová, im Viertelfinale ausgeschieden. In drei Sätzen verlor sie gegen die Chinesin Jie Zheng mit 2:6, 7:5 und 1:6.
Das Wetter
Heute ist es in Tschechien sonnig und heiß. Abends vor allem im Böhmerwald Gewitter. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 27 bis 31 Grad Celsius.
(radio Prag)
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