BERLIN: Das Kabinett hat den Bundeshaushalt 2009 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2012 beschlossen.
Der Entwurf von Minister Peer Steinbrück sieht für das kommende Jahr Ausgaben von 288,4 Milliarden Euro vor. Das sind 1,8 Prozent mehr als im laufenden Etat. Die Neuverschuldung soll bei 10,5 Milliarden Euro liegen. Für Investitionen sind knapp 26 Milliarden Euro eingeplant. 2010 soll die Neuverschuldung weiter sinken, ein Jahr später will der Bund dann erstmals seit mehr als 40 Jahren ohne neue Kredite auskommen. Die Opposition hatte die Pläne im Vorfeld kritisiert. FDP und Grüne warfen Steinbrück vor, Risiken wie die schwächer werdende Konjunktur und die US-Immobilienkrise nicht angemessen zu berücksichtigen. Der Haushalt wird nach der Sommerpause im Bundestag beraten.
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