BERLIN: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will seinen Haushaltssanierungskurs trotz aller Risiken und Warnungen beibehalten.
Der Bund werde im Jahr 2011 erstmals seit 1969 wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen, betonte der SPD-Politiker. Forderungen nach kurzfristigen Eingriffen des Staates gegen die hohen Energiepreise erteilte er eine Absage. Es mache keinen Sinn, Trostpflaster zu verteilen, die mit Beifall begrüßt würden, die Probleme aber nicht lösten. Am Mittwoch hatte das Kabinett den Etatentwurf für 2009 und die Finanzplanung bis 2012 beschlossen. Er sieht im nächsten Jahr Ausgaben von 288,4 Milliarden Euro vor. Das sind gut fünf Milliarden Euro mehr als 2008 und 2,9 Milliarden mehr als bisher geplant. Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, der FDP-Politiker Otto Fricke, sprach wie die Grünen von einem 'Wahlkampf- Haushalt'. 2,9 Milliarden mehr auszugeben als eigentlich geplant, sei auch eine 'kleine Niederlage' für einen Finanzminister.
(Deutsche Welle)
more info >>
<< Back