BERLIN: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, hat sich für strengere Schuldengrenzen von Bund und Ländern ausgesprochen.
Die existierende Regelung, nach der die Neuverschuldung die Investitionen nicht übersteigen dürfe, habe sich als nicht wirksam erwiesen, sagte er der 'Bild am Sonntag'. Verbindliche Obergrenzen oder gar ein Schuldenverbot könnten nach Meinung von Papier mehr gegen die öffentliche Verschuldung bewirken. Deutschlands oberster Richter forderte zudem eine umfassende Übertragung bisheriger Staatsaufgaben in private Hände.
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